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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13849

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13898 vor. Antwort als PDF herunterladen