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Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9148

Abfrage über die Polizeikooperation der Bundesregierung mit anderen Staaten in den letzten 10 Jahren in Bezug auf Ausbidlungs- und Ausstattungshilfe. Dabei wird auch hinterfragt in welcher Form die Bundesregierung den Bundestag über die Formen der Kooperationsabkommen unterrichtet hat und ob es Formen der Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09270 vor. Antwort als PDF herunterladen