Beim Nato-Gipfel Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden kam es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende. Daran waren auch deutsche Polizisten beteiligt. Mittlerweile ist bekannt, dass Hunderte von Personendaten übermittelt wurden. Die Anfrage soll das ganze Ausmaß der deutschen Schützenhilfe aufklären.

Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Monika Knoche,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13337
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/3708 vor.