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Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Jan Korte, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12768

Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12966 vor. Antwort als PDF herunterladen