Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.

Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Monika Knoche,
Jan Korte,
Paul Schäfer,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12768
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12966 vor.