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Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundes-polizei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3638

Bei der Durchsetzung des Großprojektes "Stuttgart 21" kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03930 vor. Antwort als PDF herunterladen