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Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11782

Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11986 vor. Antwort als PDF herunterladen