Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nicht-demokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Heidrun Dittrich,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10635
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11012 vor.