Die Kleine Anfrage dient dazu, die Position der Bundesregierung auf der UN-Sondersitzung im April 2016 zur Drogenpolitik hinsichtlich einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden und der von der UN geforderten Evaluation der Drogenpolitik abzufragen. Dabei macht die Anfrage auch auf den nationalen Handlungsspielraum zugunsten einer Entkriminalisierung aufmerksam, die durch die internationalen Rahmenverträge gegeben ist.

Position der Bundesregierung bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Matthias W. Birkwald,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Azize Tank,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Kathrin Vogler,
Sabine Zimmermann,
Pia Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8017
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08150 vor.