Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-country reporting"). Somit verhindert sie Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE erfragt die Positionierung der Bundesregierung und die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergriffene Maßnahmen, um dieses und andere Steuerthemen, wie die Finanztransaktionssteuer, voranzubringen.

Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Jörg Cezanne,
Diether Dehm,
Klaus Ernst,
Andrej Hunko,
Michael Leutert,
Stefan Liebich,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Bernd Riexinger,
Eva-Maria Schreiber,
Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/23335
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24357 vor.