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Position der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie im Rat der Europäischen Union

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Nele Hirsch, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/863

Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.

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