Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt.
Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Eva-Maria Schreiber,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/155
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/334 vor.