Nach dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen im Post- und Telekommunikationsverkehr in den Jahren 1992-2005 erkundigt sich DIE LINKE. Die Frage erfolgt vor dem Hintergrund der Befristung der geltenden Rechtsgrundlage und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Neuregelung.

Präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von 1992 bis 2005
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/104
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00281 vor.