Zum Hauptinhalt springen

Präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von 1992 bis 2005

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/104

Nach dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen im Post- und Telekommunikationsverkehr in den Jahren 1992-2005 erkundigt sich DIE LINKE. Die Frage erfolgt vor dem Hintergrund der Befristung der geltenden Rechtsgrundlage und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Neuregelung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00281 vor. Antwort als PDF herunterladen