Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.

Praxis der Abschiebungshaft seit 2018
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27324
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31669 vor.