In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.

Praxis der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX bei Aufgriff von Flüchtlingen in internationalen Gewässern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6202
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06254 vor.