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Praxis der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX bei Aufgriff von Flüchtlingen in internationalen Gewässern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6202

In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06254 vor. Antwort als PDF herunterladen