Die Türkei und EU verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. In einem Zwischenbericht zu den Beitrittsverhandlungen unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten in dem Land. In jüngster Zeit haben die türkischen Behörden erneut zahlreiche Journalisten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon verhaftet. Die Verhaftungen sind politisch motiviert.
Pressefreiheit in der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5293
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05650 vor.