Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.
Pressefreiheit in der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Norman Paech,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12530
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12638 vor.