Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2781
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2903 vor.