Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Ilja Seifert,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/780