Mit der Anfrage soll eine Gleichbehandlung von industriellen Anlagen und Abfallanlagen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung erreicht werden. Diese Gleichbehandlung ist seit 2005 in der Störfall-Verordnung vorgesehen, wird aber bisher nur schleppend umgesetzt und von der Entsorgungsbranche bekämpft. Die Bundesregierung soll durch die Anfrage veranlasst werden, eine Privilegierung der Entsorgungsbranche auszuschließen.
Privilegierung der Entsorgungsbranche bei der Anwendung der Störfall-Verordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Eva Bulling-Schröter,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9335
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09413 vor.