Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr dabei "racial profiling" vor, weil vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe kontrolliert würden. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die Abschaffung anlassunabhängiger Kontrollen.
Problematik des "racial profiling" und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Sevim Dagdelen,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7958
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08037 vor.