In einem gemeinsamen Dateiprojekt haben Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sowie Landesämter die angeblich "gewaltbereite" linke Szene durchleuchtet, um "Indikatoren" zu identifizieren, die auf einen gewaltbereiten Verlauf bevorstehender Demonstrationen hindeuten. Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie Arbeitsgruppen und Protestcamps. DIE LINKE verwahrt sich gegen die Kriminalisierung kapitalismuskritischer Zusammenschlüsse.

Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5518)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Andrej Hunko,
Harald Petzold,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5849
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05966 vor.