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Foto: Rico Prauss

Projektförderung duch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4389

Der Bundesrechnungshof kritisiert die unvollständige Unterrichtung des Parlaments über 3000 abgebrochene Projekte, die durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro gefördert worden waren. Mit der Anfrage soll die Mittelverteilung auf diese Projekte erfragt werden. Ziel ist es, die fehlende Transparenz und Erfolgskontrolle bei der GA zu problematisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04651 vor. Antwort als PDF herunterladen