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Proteste gegen den G8 Gipfel

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5185

Anlässlich des G8 Gipfels im Juni in Heiligendamm sind Massenproteste globalisierungskritischer Gruppierungen mit bis zu 100.000 Teilnehmern geplant. Die Hauptsorge der Bundesregierung gilt der angeblich durch die Proteste gefährdeten Sicherheit der Teilnehmer des Gipfels. Von Sicherheitsbehörden werden Meldungen über zu erwartende Anschläge und Gewalttaten verbreitet. Zu befürchten ist, dass Grund- und Bürgerrechte den überdimensionierten Sicherheitsinteressen des Staates untergeordnet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05367 vor. Antwort als PDF herunterladen