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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2014

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1399

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01593 vor. Antwort als PDF herunterladen