Durch eine vermeintliche "Datenpanne" wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt über Jahre Fahndungsdaten nicht daraufhin geprüft hatte, ob die Speichervoraussetzungen noch vorliegen. 42.000 Daten zu fast 17.000 Personen wurden daraufhin gelöscht - konnten aber durch das Bundeskriminalamt wiederhergestellt werden. Für alle Behörden stellt sich daher die Frage, was gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten in der Praxis wert sind.
Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Simone Barrientos,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/28285
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28805 vor.