DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten– Opfer schützen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Petra Pau,
André Hahn,
Brigitte Freihold,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Niema Movassat,
Susanne Ferschl,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/17770