Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.

Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels und Konsequenzen aus dem Urteil des Verwalt
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3552
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03769 vor.