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Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht in Russland, Belarus und in der Ukraine

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Clara Bünger, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5963

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv beschneiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Auch und gerade in Kriegszeiten muss dieses Menschenrecht uneingeschränkt gelten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6631 vor. Antwort als PDF herunterladen