Mit dem SGB II Fortentwicklungesetz werden die lokal zuständigen Behörden für Hartz IV aufgefordert, ihren Außen- und Prüfdienst zu verstärken. Die Kleine Anfrage will Kosten und Nutzen des Ausbaus von Sozialdektiven klären und dabei die insbesondere die Freiheitsbeschränkungen der Leistungsberechtigten thematisieren. Weitere parlamentarische Initiativen sind denkbar.

Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für ALG II BezieherInnen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Inge Höger,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4821
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04978 vor.