Die Anfrage geht dem Fall dreier türkischer Staatsbürgerinnen nach, die in Polen im Rahmen des von der EU finanzierten Erasmus-Programm studierten und die nach dem Beitritt Polens dem so genannten »Schengen-Raum« bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Bundespolizei wie Kriminelle behandelt wurden. Darüber hinaus geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Vorgehensweise der Bundespolizei und die rechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige.
Rechtlich fragwürdige Anwendung des Schengen Rechts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8140
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08363 vor.