Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.
Foto: Rico PraussRechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie
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Drucksache Nr. 16/14128