Rechtliche Grundlagen der Lkw-Mauterhebung

Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.