Ohne klare Rechtsgrundlage zwingt der Zoll Unternehmen, die bevorzugte Abfertigungsverfahren erhalten wollen zum Abgleich ihrer Belegschaften und ihrer Geschäftspartner im Ausland mit den Terrorlisten der EU und UN. Die Anfrage soll helfen den Sachstand zu klären.

Rechtliche Grundlagen und die Praxis des -Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten- (AEO)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3260
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04136 vor.