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Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und -bewerber

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Harald Petzold, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4390

Aus mehreren Bundesländern sind Probleme bei der Registrierung neu eingereister Asylsuchender bekannt. Da mit der Registrierung auch der Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung verbunden ist, ist sie nicht nur verfahrensrechtlich für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Probleme erhalten Betroffene auch, wenn sie aufgrund ihres Äußeren in Kontrollen der Bundespolizei an Bahnhöfen geraten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04581 vor. Antwort als PDF herunterladen