Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.
Rechtmäßigkeit des Versandes von "Stillen SMS"
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Jan van Aken,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Niema Movassat,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2504
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02695 vor.