Politische Thematisierung des chaotischen und unsystematischen Entscheidungsprozesses der BR zur Neuordnung des Niedriglohnsektors. Skandalisierung der rechtswidrigen Pläne für einen beitragsfinanzierten Kombilohn.

Rechtmäßigkeit einer Finanzierung des geplanten Erwerbstätigenzuschlags
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5558
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05857 vor.