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Rechtmäßigkeit einer Finanzierung des geplanten Erwerbstätigenzuschlags

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5558

Politische Thematisierung des chaotischen und unsystematischen Entscheidungsprozesses der BR zur Neuordnung des Niedriglohnsektors. Skandalisierung der rechtswidrigen Pläne für einen beitragsfinanzierten Kombilohn.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05857 vor. Antwort als PDF herunterladen