DIE LINKE. will Auskunft darüber, seit wann und in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software sog. Online-Durchsuchungen durchführen.
Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3787
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03973 vor.