Anhänger rechtsextremer Organisationen üben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik aus, der nicht als "Putin-Propaganda" abgetan werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine muss es eine klare Abgrenzung auch der Bundesregierung gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben.
Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/8336
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8822 vor.