Neonazis aus verbotenen oder von Verboten bedrohten Kameradschaften nutzen offenbar die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg", um unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu agieren. Mitglieder der Partei "Die Rechte" versuchten nach den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014, gewaltsam in das dortige Rathaus einzudringen. In Bayern beteiligte sich ein einschlägig vorbestrafter Naziterrorist an der Gründung einer Ortsgruppe der Partei "Der III. Weg".
Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg"
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1731
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01937 vor.