Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2020
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Anke Domscheit-Berg,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sevim Dagdelen,
Michel Brandt,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27688
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30574 vor.