Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.
Rechtsextremismus und Neue Medien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Sevim Dagdelen,
Nele Hirsch,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6415
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07256 vor.