Im Eiltempo wird bei Europol eine "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) errichtet, um die Entfernung missliebiger Internetinhalte zu besorgen. Zunächst auf "Terrorismus" beschränkt, soll die EU IRU auch gegen Fluchthilfe genutzt werden. Nun wird die Erweiterung auf andere Kriminalitätsformen anvisiert. Jedoch ist die Einrichtung der EU IRU nicht von der Europol-Verordnung gedeckt.

Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Jan Korte,
Annette Groth,
Inge Höger,
Petra Pau,
Alexander S. Neu,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6442
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06591 vor.