KA fragt die Bundesregierung nach der Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Im Unterschied zur Ehe ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft kein Hinderungsgrund für die Personenstandsänderung nach § 8 i.V. mit § 9 TSG eines/einer der beiden Beziehungspartner/innen. Es entsteht im Zuge der Personenstandsänderung also ein verschiedengeschlechtliches Paar. Dies stellt die Betroffenen vor erhebliche Probleme.
Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare in Eingetragener Lebenspartnerschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Elke Reinke,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4820
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04998 vor.