Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die politischen, finanziellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der EXPO 2027 in Belgrad herzustellen und die Haltung der Bundesregierung hierzu zu klären. Im Mittelpunkt stehen Fragen der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel, der Einhaltung internationaler Vergabe-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie der Unabhängigkeit der Justiz im Kontext möglicher Korruptionsverfahren.
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
Ates Gürpinar,
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Jan Köstering,
Janina Böttger,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5890