Die KA thematisiert die Ergebnisse eines im Auftrag des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« am 30.8.2008 veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin wird die Auffassung vertreten, dass es sich im Fall, dass ein Ausländer bzw. eine Ausländerin im Rahmen der Abschiebung nach der Gepäck-, Personen- und Dokumentenkontrolle bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen ihren bzw. seinen Willen festgehalten wird, um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt.
Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Flugabschiebungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Ulrich Maurer,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10514
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10711 vor.