Rechtswidrige Speicherung von personenbezogener Daten in der Falldatei Rauschgift

Eine unabhängige Überprüfung hat erhebliche datenschutzrechtliche Mängel in der Falldatei Rauschgift (FDR) festgestellt. So wurden in in der FDR rechtswidrig Fälle gespeichert, in denen Personen lediglich Bagatelldelikte verübt hatten oder in denen kein hinreichender Restverdacht festzustellen war. Außerdem wurde in vielen Einträgen nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt, wie etwa der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung.