Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.
Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Harald Petzold,
Inge Höger,
Jan van Aken,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11250
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11460 vor.