Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.

Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10446
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10598 vor.