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Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10446

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10598 vor. Antwort als PDF herunterladen