Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird.
Reform der so genannten Endverbleibskontrolle beim Export von Rüstungsgütern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3003
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03217 vor.