Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.
Reform des EU-Datenschutzrechts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10396
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10452 vor.